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Für *Wahlbeobachter

Ruf des Hahns erstickt

22. Oktober 2014
Von Bartholomäus von Laffert und Michel Oloffson

Mosambik hat gewählt. Die aufstrebende Partei für Demokratie MDM setzte sich nicht gegen die korrupten Machthaber durch. Der schwedische Journalist Michel Olofsson fuhr mit dem MDM-Kandidaten Simango 22.000 Kilometer durch Mosambik und kommentiert nun die Wahl.

Simango bei einem Wahlkampfauftritt

Simango bei einem Wahlkampfauftritt

Bartl von Laffert gibt die Fakten:

Es ist ruhig geblieben bei den Wahlen in Mosambik am letzten Mittwoch. Man mag allein das für eine gute Nachricht halten. Doch Jeffrey Smith, Advocacy Adviser vom JFK Institut für Menschenrechte in Washington, zwitscherte noch am Wahltag:

Smith weiß, dass es bei diesen Präsidentschaftswahlen grobe Verstöße gegen das Wahlgesetz gab. Dennoch bekunden die ausländischen Beobachter keine Zweifel an ihrem Ergebnis: Mit 61 Prozent der Stimmen ist Filipe Nyusi neuer Präsident und die dauerregierende Frelimo (58 Prozent) bleibt die stärkste Macht im südostafrikanischen Küstenstaat. Die größte Delegation von Beobachtern kam aus dem diktatorisch regierten Simbabwe.

Angesichts der desaströsen Regierungsführung der letzten zwei Jahrzehnte ist der Sieg der Frelimo erschreckend. Noch erschreckender ist allerdings das Comeback der lange totgesagten Renamo: 29 Prozent der Wähler konnte die Guerillapartei, deren Kämpfer allein in den letzten zwei Jahren mindestens 54 Menschenleben auf dem Gewissen haben, von sich überzeugen. „Gewalt lohnt sich leider doch”, titelte die Deutsche Welle.

Die Demokratische Bewegung ist abgeschlagen

Die hoffnungsvolle Jungpartei MDM, die „Demokratische Bewegung für Mosambik“, wurde mit 11,7 Prozent fast schon degradiert – und das, obwohl sie bei den Kommunalwahlen 2013 noch fast ein Drittel der Stimmen erringen konnte. Allerdings hielt sich damals der autoritäre Renamo-Anführer Afonso Dhlakama von den Wahlen fern. Ganz offensichtlich hat es nicht gereicht, dass der charismatische Parteiführer der MDM, Daviz Simango (acht Prozent), bis in jeden Winkel der ehemals portugiesischen Kolonie gereist ist, um die Wähler von seiner Demokratie- und Zukunftsidee zu überzeugen.
Vielleicht fehlt es dem Parteiapparat der MDM hinter Simango noch immer an gestandenen Führungskräften und Substanz. Und anscheinend waren die Frelimo-Anhänger mit ihrer aggressiven Strategie, den Wahlkampf der MDM gezielt zu behindern, erfolgreich.

Indes hat die Renamo bereits zwei Tage nach der Wahl erklärt, die Abstimmung sei ungültig; dabei hatte Dhlakama noch am Wahltag verkündet, er werde die Wahlen akzeptieren, wenn sie „frei und fair” ablaufen. „Es sind viele Wahlurnen mit schon vorausgefüllten Wahlzetteln in der Stadt Beira aufgetaucht. In der Provinz Sofala ist eine Person mit einem Sack voller Wahlzettel gesehen worden", behauptet Renamo-Sprecher Antonio Muchanga. Tatsächlich verbrannten Renamo-Mitglieder wegen ebendieses Verdachts am Wahltag sieben Urnen in der Großstadt Nampula. Tausende Wahlberechtigte konnten gar nicht erst ihre Stimme abgeben, da Wahllisten auf mysteriöse Weise verschwanden. Zahlreiche Wahllokale öffneten verspätet oder schlossen schon Stunden vor dem offiziellen Wahlschluss.

Im Folgenden kommentiert für TONIC der schwedische Journalist Michel Olofsson, der Simango von der MDM auf seiner Wahlkampftour begleitete:

Diese Wahl war weder geordnet noch gerecht

Ich habe Präsidentschaftskandidaten Simango seit Beginn des Wahlkampfes begleitet. 43 Tage lang sind wir insgesamt 22.000 Kilometer im Auto durch ganz Mosambik gefahren. Das Ergebnis dieser Abstimmung spiegelt nicht den Eindruck wider, den ich in dieser Zeit vom Land bekommen habe. Diese Wahlen waren, dafür habe ich viele Belege, weder geordnet noch gerecht.

Die Zivilgesellschaft Mosambiks hat unter großem Einsatz einen fairen Wahlkampf propagiert, und sogar die Präsidentschaftskandidaten selbst haben darum geworben, diese Wahlen friedlich, ja sogar festlich zu gestalten. Allerdings ist offensichtlich, dass sich manche Parteien fairen Methoden stärker verpflichtet fühlen als andere. Die Geschichte der Partei Frelimo ist geprägt von Befreiungskämpfen, Kriegslegenden und, in den Jahren nach der Machtübernahme, einer ungefährdeten demokratischen Siegesserie. Es ist kein bisschen überraschend, dass eine solche Partei einen Neuling wie die MDM argwöhnisch beäugt.

Auf lokaler Ebene hat die MDM mit Siegen in wichtigen Städten wie Nampula, Quelimane und Beira bereits gezeigt, dass sie ein ernstzunehmender Gegner ist. Die Frelimo ist aus einer militärischen Bewegung hervorgegangen und durchläuft noch immer eine Metamorphose hin zu einer politischen Partei, die sich nicht des Zwangs und der Einschüchterung bedienen muss. Die Vorgänge bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen haben aber gezeigt, dass die Frelimo bis zum heutigen Tag solche Methoden anwendet.

Politische Sabotage

Warum hat die Frelimo nur gegen die MDM, nicht aber gegen Renamo in dieser Weise agiert? Liegt es daran, dass die Renamo Waffen besitzt und sich eine derartige Behinderung ihres Wahlkampfes nicht gefallen lassen hätte? Fakt ist, dass die Renamo im Gegensatz zur MDM genügend Freiraum hatte, für ihre Politik zu werben.

Ich begann diese Reise mit dem Vorsatz, so unparteiisch zu bleiben, wie das in Begleitung einer bestimmten Partei im Wahlkampf nur möglich ist. Nachdem ich selbst miterlebt habe, wie Frelimo-Anhänger einen Wahlkampf voller Schikanen gegen ihre Gegner geführt haben, fällt es mir schwer, diesem Vorsatz weiterhin gerecht zu werden. Während dieser 43 Tage hat die Frelimo den Wahlkampf der MDM konsequent, permanent und flächendeckend behindert. Eine derartige politische Sabotage ist inakzeptabel für eine Partei, die sich auf die Fahne schreibt, ein Repräsentant der Demokratie zu sein.


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