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Wahlkampf auf Russisch

1. März 2012
Von Tobias Gafus

Tobias aus Mühldorf am Inn ist Redakteur bei TONIC

Texte von Tobias
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Tobias Gafus

Merkel verfehlt Kanzlermehrheit und Schäuble spielt Sudoku

Merkel 2007. Inzwischen fliegen ihr der Euro und die eigene Koalition um die Ohren - ihre Umfragewerte steigen trotzdem.

Merkel 2007. Inzwischen fliegen ihr der Euro und die eigene Koalition um die Ohren - ihre Umfragewerte steigen trotzdem.

Es läuft in letzter Zeit nicht all zu gut für Angela Merkel. Erst tritt ihr die am Boden liegende FDP mächtig gegen das Schienbein, indem sie ihr Joachim Gauck als Bundespräsidenten oktroyiert. Dann drehen ihr einige Regierungskollegen den Rücken zu und verweigern sich dem zweiten Griechenland-Rettungspaket. Insgesamt 17 Regierungsmitglieder stimmten am Mittwoch, dem 27. Februar ausdrücklich mit Nein – und Angela Merkel verfehlt die Kanzlehrmehrheit. Das Paket wird nur dank Stimmen der Opposition beschlossen. (Grafik zum Abstimmungsverhalten: hier) Finanzminister Wolfgang Schäuble scheint die vorangegangene Debatte zu langweilen. Es geht zwar um immerhin 130 Milliarden Euro – doch statt aufzupassen spielt er Sudoku auf seinem iPad. Und schafft es damit in die Tagesschau: Die ARD-Homepage musste die Bilder inzwischen jedoch wieder löschen, youtube aber bietet sie weiter an. Selbst die Süddeutsche Zeitung konnte sich bei der Gelegenheit einen kleinen Witz nicht verkneifen und stellte eine App-Empfehlung für Spitzenpolitiker zusammen.

Und zu allem Überfluss wedelt am Donnerstag auch noch das Bundesverfassungsgericht mit seinem Zeigefinger vorm Gesicht der Kanzlerin. Die Regierung wollte ein Sondergremium – bestehend aus lediglich neun Bundestagsabgeordneten – einrichten, welches befugt ist, über die deutsche Beteiligung an Maßnahmen zur Eurorettung zu entscheiden. Das aber widerspräche der"haushaltspolitische Gesamtverantwortung " des Bundestages verkünden die Karlsruher Richter . In Ausnahmefällen darf das Gremium aber immer noch entscheiden, da es schneller ist als der gesamte Bundestag.

Merkels Beliebtheit schadet das jedoch nicht – im Gegenteil: Die Kanzlerin erlebt aktuell ein wahres Umfragehoch.


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